Oliver Blake Sanitätsschule – Bönnier Straße 5 – 31167 Bockenem
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Belehrung über das Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
1. Einleitung
Für alle von uns angebotenen Lehrgangs- und Seminararten gelten einzig unsere folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) .
Es gelten keine entgegenstehenden, anderen oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen von Vertragspartnern oder Lehrgangsteilnehmern. Nebenabreden oder Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt entweder durch die Anmeldung des Teilnehmers zu einem unserer Lehrgänge oder durch eine Vereinbarung über einen Lehrgang zwischen der Sanitätsschule Oliver Blake und dem Vertragspartner zustande. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags.
3. Lehrgänge
Als Mindestteilnehmerzahl gilt die Anzahl der zu einem Lehrgang angemeldeten Personen. Die Mindestteilnehmerzahl kann dabei 15 Personen pro Lehrgang nicht unterschreiten.
Wird die Mindestteilnehmerzahl bei vereinbarten Lehrgängen nicht erreicht, bezahlt der Vertragspartner den Teilnahmebeitrag für die fehlenden Personen. Ein Anspruch zur Teilnahme an einem Lehrgang zu einem späteren Zeitpunkt besteht für die fehlenden Teilnehmer dadurch nicht. Bei einer Überschreitung der vereinbarten maximalen Teilnehmerzahl können die überzähligen Teilnehmer vom Lehrgang ausgeschlossen werden. Ein Anspruch zur Teilnahme an einem Lehrgang zu einem späteren Zeitpunkt besteht dadurch für die überzähligen Teilnehmer nicht.Nimmt ein angemeldeter Lehrgangsteilnehmer nicht am Lehrgag teil, entbindet dieses den Teilnehmer nicht von der Zahlung des Teilnahmebeitrages. Ein Anspruch zur Teilnahme an einem Lehrgang zu einem späteren Zeitpunkt besteht dadurch nicht.
4.Stornierung von Lehrgängen oder der Teilnahme an einem Lehrgang / Änderung eines Lehrgangstermins
Lehrgänge oder die Teilnahme an Lehrgängen können bis 60 Tage vor dem Lehrgangstermin kostenlos storniert oder der Termin geändert werden.
Bei einer Stornierung oder Terminänderung 59 bis 30 Tage vor dem Lehrgangstermin werden dem Vertragspartner 25 % der Lehrgangskosten berechnet. Bei einer Stornierung oder Terminänderung 29 bis 15 Tage vor dem Lehrgangstermin werden dem Vertragspartner 50 % der Lehrgangskosten berechnet. Bei einer Stornierung oder Terminänderung 14 Tage vor Lehrgangstermin bis zum Tag des Lehrgangs werden dem Vertragspartner die Lehrgangskosten voll berechnet. Maßgeblich für Stornierungen oder Terminänderungen ist immer der erste Tag des Lehrgangs. Die Stornierung eines Lehrgangs oder die Stornierung der Teilnahme an Lehrgängen sowie die Anfrage für Terminänderungen bedürfen der Schriftform. Die Änderung eines Lehrgangstermins bedarf der Zustimmung der Sanitätsschule Oliver Blake. Kann kein geeigneter Ersatztermin gefunden werden gilt der Lehrgang als vom Vertragspartner storniert.
5. Ausbildungsräume
Bei Lehrgängen nach BGV A1 § 26 muss, für eine Erste Hilfe Aus- oder Fortbildung in den Räumlichkeiten des Vertragspartners, ein Ausbildungsraum von mindestens 50 Quadratmetern Grundfläche durch den Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden. Sollte ein solcher Ausbildungsraum zum Lehrgangsbeginn nicht zur Verfügung stehen, kann der Kurs aufgrund der berufsgenossenschaftlichen Vorgaben (DGUV 304-001) nicht stattfinden
und wird weiterhin wie eine Stornierung am Tag des Lehrgangs behandelt.
6. Kostenübernahme durch Berufsgenossenschaften, Unfallkassen oder Unfallversicherungsverbänden
Die Verantwortung für die Sicherstellung der Kostenübernahme durch Unfallversicherer oder andere Kostenträger liegt alleinig beim Vertragspartner. Lehnt ein Unfallversicherer oder anderer Kostenträger die Übernahme der Lehrgangskosten ab, übernimmt der Vertragspartner die Lehrgangskosten. Dies gilt auch bei nachträglicher oder anteiliger Ablehnung der Kostenübernahme durch Unfallversicherer oder andere Kostenträger.
7. Haftung
Die Lehrgangsinhalte werden sorgfältig ausgewählt und werden fortlaufend aktualisiert.
Die Inhalte entsprechen den zur Zeit gültigen Lehraussagen von European Resucitation Council und der Bundesärztekammer. Für Personen- und /oder Sachschäden, welche durch Anwendung oder Weitergabe der in unseren Lehrgängen vermittelten Inhalte verursacht werden übernehmen wir keine Haftung.
Die Teilnahme an unseren Lehrgängen und die Teilnahme an den Übungen in den Lehrgängen erfolgt stets auf eigene Gefahr.
Die Sanitätsschule Oliver Blake haftet nicht für Schäden (Unfall, Sachschaden, Diebstahl), die bei ihren Veranstaltungen, Kursen oder Lehrgängen entstehen.
In Fällen höherer Gewalt,Naturkatastrophen,Verkehrsbehinderungen, Demonstrationen, defekten eines Verkehrsmittels, also außergewöhnlichen Ereignissen, welche die Sanitätsschule Oliver Blake nicht zu vertreten hat, sind wir für den Zeitraum der Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung entbunden.
Dies gilt ausdrücklich auch bei Krankheit oder Ausfall eines Dozenten. In diesen Fällen werden bereits gezahlte Lehrgangskosten erstattet.
Alternativ kann auch ein neuer Lehrgangstermin vereinbart werden. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art gegen die Sanitätsschule Oliver Blake sind, egal aus welchem Grund, ausgeschlossen.
8. Widerrufsrecht
Verbraucher, die einen Vertrag zu rein privaten Zwecken schließen, der Vertrag also weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht findet entsprechend § 312 g 9. BGB keine Anwendung bei Dienstleistungen (Lehrgängen / Kursplätzen),die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums von uns zu erbringen sind.
Der Widerruf ist zu richten an:
Sanitätsschule Oliver Blake
Bönnier Straße 5
31167 Bockenem.
e-mail: info@erste-hilfe-am-kind.de.
9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits erbrachten Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähret werden, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertragliche Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für die mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.
10. Datenschutz
Mit der freiwilligen Angabe von personenbezogenen Daten , erlaubt der Vertragspartner / Teilnehmer ausdrücklich, die Speicherung der personenbezogenen Daten, wenn sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen und die Verarbeitung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten für innerbetriebliche Zwecke.
Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen Rechnung getragen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, eine Nutzung , Speicherung und Weitergabe der ihm in unseren Lehrgängen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten anderer Teilnehmer zu unterlassen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Unsere Datenschutzerklärung liegt auch in den Kursen zur Einsichtnahme durch TeilnehmerInnen aus.
11.Abtretungsvermerk
Zahlungen auf unsere Rechnungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Invois AG, Schillerstraße 44, 67098 Bad Dürkheim, geleistet werden, an die wir im Rahmen eines bestehenden Factoring-Rahmen Vertrages die Forderungen abgetreten haben.
Bank VR Bank Mittelhaardt / IBAN DE67 5469 1200 0117 4689 25 / BIC GENODE61DUW
Datenschutzhinweis: Die InVois AG ist eine Inkassounternehmen mit Factoringzulassung, welches zum Zwecke der Vertragserfüllung/Forderungsmanagement nach Art. 6 Abs. 1 f) bzw. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Forderungsdaten und ggf. Zahlungsinformationen. Die Daten aus den genannten Datenkategorien werden uns
von ihrem Vertragspartner, öffentlichen Stellen, intern und von Auskunfteien übermittelt. Empfänger dieser Daten sind Ihre Gläubiger, interne Stellen, öffentliche Stellen, externe Auftragnehmer und Dritte (bei berechtigtem Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO, Gerichte und Gerichtsvollzieher. Die Daten werden nicht in Drittländer übermittelt. Weitere Informationen werden Ihnen unter www.invois.de/datenschutz zur Verfügung gestellt. Der Datenschutzbeauftragter Ivois AG ist unter obiger Anschrift bzw. datenschutz@invois.de erreichbar.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, nach Art. 21 DSGVO Widerspruch unter datenschutz@invois.de gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben
12. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Stand 05/2018